Allgemeine Geschäftsbedingungen "AGB"   Gültigkeit    01.01.2017

Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferung im E-Commerce der Fototechnik Thomas Zoz
1.Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Sämtliche Produktnamen und Abbildungen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
(2) Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist zustande.
2.Lieferung und Liefervorbehalt
(1) Lagerware wird in der Regel einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung. In der Regel wird dies am vierten bis sechsten Tag nach Eingang der Bestellung sein. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.
(2) Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem eigenen Ermessen.
3.Porto und Verpackungskosten
(1) Für Porto und Verpackung werden pauschal Euro 9,90 € berechnet. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union werden zusätzlich Euro 8,-- berechnet. Für Lieferungen außerhalb der EU wird die Ware per Paketservice und gegen Nachnahme zuzüglich einer Pauschale von Euro 3,50 versandt.
(2) Liegt der Bestellwert über Euro 500 € erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Kein Versand in das Ausland.
(3)Erfolgt die Versendung per Nachnahme, wird von dem Versanddienstleister eine Pauschale von Euro 2,00 berechnet.
(4) Reklamation und Versicherung. Jede Ware die wir versenden ist transportversichert. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb von 48 Std., unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandaufnahme des Spediteurs, Kurierdienstes oder Frachtführers zu reklamieren, da sonst Ansprüche auf Ersatz erlöschen.
4.Preise
(1) Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise / Barzahlungspreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig. Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Geltungsdauer der Preise entnehmen Sie bitte an der entsprechenden Stelle im Internetshop. Bei einer Preiserhöhung von bestellter Ware holen wir vor Auftragsabwicklung selbstverständlich Ihr Einverständnis ein. Zum Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch die Warenlieferung und / oder Rechnungsstellung ersetzt. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E-Mail, welche nicht unterzeichnet sein muss. Für Druck- oder Eingabefehler wird von uns keine Garantie übernommen.
(2)Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.
5.Rückgaberecht
(1) Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.
(2) Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Möchte der Käufer vom Widerruf gebrauch machen so darf die Ware nur zum prüfen genutzt worden sein.
(3) Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.
(4) Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft wurden.
(5) Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die üblicher Weise anfallenden Versandkosten, die per Post entstanden sind, erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet.
Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht Frist wahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.
(6) Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.
(7) Sonderbestellungen
Wir sind gerne bereit Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht auf unseren Seiten aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung. Umtausch oder Widerruf ist jedoch hierbei ausgeschlossen.
(8) Annahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von Euro 40 € als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.
6.Eigentumsvorbehalt
(1) Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
(2) Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
(3) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
(4) Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
7.Zahlungsbedingungen
(1)Bestellte Ware wird per Nachnahme, Vorkasse oder im Falle von Kunden mit Kundennummer auf Rechnung geliefert.
(2)Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.
(3) Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart.
(4) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,-- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.
(5) Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften mit uns.
(6) Von Ihnen geleistete Anzahlungen werden von uns auf Wunsch zurück überwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.
8.Gewährleistung/technische Angaben
(1) Die Garantie richtet sich, wenn nicht anders vermerkt nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache oder Demo- Ware, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Kommissionsware ist grundsätzlich von jeder Garantie ausgeschlossen. Jede Kommissionsware wird von uns dennoch auf einwandfreie technische Funktion geprüft.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
(4) Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr.
(5) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen (Weiter-Verwendung entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung).
(6) Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist - soweit zulässig - auf den Wert des Produktes beschränkt.
9.Datenschutz
(1) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.
(2) Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
(3) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
10.Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart.
11.Gerichtsstand
Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.
12.Sonstige Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen - vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.
Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.
13.Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:
a) Anbieterkennzeichnung
Bei den unter der Internetadresse www.zoz-foto.com bezeichneten Angeboten handelt es sich um solche der Firma Fototechnik Thomas Zoz, Postfach 424140, 12083 Berlin  Inhaber: Thomas Zoz. E-Mail: info@zoz-foto.com Tel.: 030 / 50019185 Fax: 030 / 91422245
b) Vertragsabschluss
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche "Abschicken" erhält der Kunde umgehend eine Email, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.
c) Liefervorbehalt
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ dass die Lieferung nicht erfolgen kann.
d) Preise und Zusatzkosten
Sämtliche genannten Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Porto und Verpackung innerhalb Deutschlands werden generell bei Lieferung durch die Post pauschal Euro 9,50 € durch UPS 15,50 € berechnet. Bei Nachnahmesendungen werden außerdem zusätzlich Euro 3,50 berechnet. Liegt die Bestellung über einem Bestellwert von Euro 500,--, wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus geliefert. Eine Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt im Moment nicht.
e) Rückgaberecht / Widerrufsrecht
Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Lieferung und wird durch fristgerechtes Absenden der Ware an den Verkäufer (Sitz der Niederlassung) gewahrt. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam.
Ausgenommen von dem Recht auf Rückgabe sind Artikel, die der Verkäufer nicht auf Lager führt und auf speziellen Kundenwunsch beschafft wurden. Ebenfalls ausgenommen sind Verbrauchsartikel aller Art.
Bei Rücksendung beschädigter nicht originalverpackter oder defekter Ware ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Der Kaufpreis der zurückgesendeten Ware und die Portokosten (entsprechend den Tarifen der Deutsche Post AG) werden vom Verkäufer in jedem Fall erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden vom Verkäufer nicht erstattet. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Es ist besonders darauf zu achten, die Sendung ausreichend zu frankieren.
f) Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.
Widerrufsbelehrung § 312 d BGB für Fernabsatzverträge
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Ware). Adresse für den Widerruf (bzw. die Rücksendung der Ware) ist:
Fototechnik Zoz, Postfach 424140, 12083 Berlin
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (bzw. Waren) zurückzugeben und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn die empfangene Leistung (bzw. Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden kann, so muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies gilt bei Waren insoweit nicht, als die Verschlechterung nur auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
Erläuterungen:
In § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist für den Regelfall eines Widerrufs eine Frist von 2 Wochen vorgesehen.
Nach § 355 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 312 d BGB beginnt bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsfrist erst mit Zugang der Ware beim Empfänger und zusätzlich nicht vor Übersendung einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht, die mindestens folgende Angaben enthalten muss: " Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist " Hinweis auf den Fristbeginn und die Fristdauer und Voraussetzungen für Einhaltung der Frist " Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs " Widerrufsfolgen
Dokument: 14.02.2007